Volksinitiative setzt sich durch
Die direkte Demokratie in Hamburg lebt. Nach gescheitertem Olympia–Referendum, das der Senat und die Bürgerschaft initiert hatten, sind es jetzt die Bürger der Stadt, die erneut eine Volksinitiative erfolgreich gestartet haben. Kurz vor Redaktionsschluss stand bereits fest: Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hat in nur fünf Tagen mehr als 25.000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln können. Ein neuer Rekord im Unterschriftensammeln in der Hansestadt.
Doch was will die Initiative konkret erreichen? Ziel ist es, dass höchstens 300 Geflüchtete in einem Umkreis von einem Kilometer in Hamburg untergebracht werden sollen. Damit positionieren sich die Initiatoren klar gegen die Politik des rot–grünen Senats, die auch auf Massenunterkünfte setzt. Beharrlich verweisen die Mitglieder der Volksinitiative darauf, dass die Senatspolitik eine Kurskorrektur brauche, man sich aber klar für die Hilfe gegenüber den geflüchteten Menschen einsetze. Entschieden will man sich von Rechtspopulisten abgrenzen. Zusammengefasst geht es der Initiative darum, dass Integration nur dann gelingen könne, wenn von Beginn an auf eine dezentrale Unterbringung gesetzt werde. Eine faire Verteilung über die Stadtteile hinweg trage zudem zum sozialen Frieden in der Stadt bei.
Für ihre Position erhielt die Initiative Unterstützung aus allen Stadtteilen. In Rekordzeit konnten genug Menschen für die Idee mobilisiert werden, nicht auf gesonderte Flüchtlingsquartiere zu setzen, sondern verteilt über die gesamte Stadt Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Dies soll Hand in Hand gehen mit einem Wohnungsbauprogramm für alle, um so sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Ebenso könne man vermehrt Bestandsbauten aufstocken, um neuen Wohnraum zu schaffen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sollten in Kauf genommen werden, damit die Integration in Hamburg auch in Zukunft gelingen kann.
Geprüft werden die gesammelten Unterschriften nun vom Landeswahlleiter. An ihm liegt es, wie das Verfahren weiter geht. Die Volksinitiative setzt darauf, dass parallel zur Bundestagswahl 2017 über das Vorhaben abgestimmt wird. Bis dahin muss das in Gang gebrachte Volksbegehren die nächsten Hürden nehmen.
Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass binnen drei Wochen fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten das Vorhaben erneut mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen, damit es dann zu einem Volksentscheid kommen kann. Der Landeswahlleiter schätzt, dass in Hamburg ca. 1,3 Millionen Bürger wahlberechtigt sind. Fünf Prozent davon wären 65.000 Menschen, die binnen drei Wochen ihre Unterschriften leisten müssten. Dies scheint im Vergleich zu den 25.000 Unterschriften binnen fünf Tagen ein durchaus realistisches Vorhaben.
Indes steht der Senat mit dem Dachverband der Volksinitiative im Dialog. Bürgermeister Scholz wirbt für ein interaktives Projekt, das zur Findung von Flächen und Unterkünften beitragen soll. Von Seiten der Volksinitiative zeigt man sich allerdings skeptisch, aber dennoch offen für einen Kompromiss.
Es steht also immer noch im Raum, dass es zwischen Senat und Initiative zu einer Einigung kommt. In diesem Fall würde man auf eine Abstimmung der Hamburger Bürger verzichten.