Verkehrspolitik und Wohnungsbau im Fokus
Am 9. Juni wählten die Hamburger:innen sowohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments als auch die der Bezirksversammlungen neu. Der Bürgerverein organisierte dazu ein Wahlhearing am 26. Mai 2024 im Freizeitzentrum Schnelsen. Eingeladen waren die Kandidierenden für die Bezirksversammlung Eimsbüttel: Benjamin Schwanke (FDP), Rüdiger Kuhn (CDU), Koorosh Armi (SPD), Kathrin Warnecke (Grüne) und Gernot Wolter (Die Linke). Die Moderation der Veranstaltung oblag der Journalistin Corinna Chateaubourg. Das Publikum konnte mündlich und schriftlich Fragen an die Parteienvertreter:innen richten.
Besonderes Interesse galt der Verkehrspolitik, insbesondere dem geplanten Umbau der Frohmestraße. 14 Varianten sind in der Öffentlichkeit intensiv – unter anderem auf dem Wege eines Beteiligungsprozesses – erörtert worden. Trotzdem fehlt weiterhin eine für alle akzeptable Lösung, weshalb weiterer Dialog zwischen Bevölkerung und Bauamt nötig sei. Kritik gab es am Zustand des Garstedter Wegs, dessen Fahrbahn erneuert wurde, während der Fußweg holprig blieb. Koorosh Armi (SPD) äußerte Bedauern, dass die Veloroute nicht auf den Garstedter Weg gelegt wurde. Auch der Ausbau der S5 und die Anbindung der Julius-Leber-Schule wurden diskutiert. Benjamin Schwanke (FDP) forderte eine bessere Koordinierung der Baustellen.
Das Thema Wohnen bewegte die Bürger:innen ebenfalls sehr. Gernot Wolter (Die Linke) betonte die Notwendigkeit neuer Wohnungen, auch in Niendorf. Die Bebauungsplan-Entwürfe Niendorf 95 und 93 sein daher prinzipiell zu begrüßen. Allerdings stoßen sie auf Kritik, da die Bevölkerung „nicht ausreichend mitgenommen“ worden sei, so Rüdiger Kuhn (CDU). Die Höhe und die geschlossene Bauweise bereiteten vielen Menschen Sorge. Kathrin Warnecke (Grüne) begründete die Zustimmung ihrer Partei, angesichts der Bedenken in der Bevölkerung, mit dem Zeitdruck im Verfahren. Frau Warnecke betonte außerdem, wie wichtig ein lokales Zentrum (wie etwa der Tibarg, die Frohme- oder Grelckstraße) mit eigener Infrastruktur für jeden Stadtteil sei.
Die Kandidierenden betonten die Bedeutung des sozialen Klimas in unserer Gesellschaft. Sie plädierten außerdem mehrheitlich für eine verlässliche Koalition in der Bezirkversammlung.
Die anwesenden Jugendlichen stellten abschließend fest, dass tatsächlich nur minimale Unterschiede zwischen den Kandidierenden erkennbar seien.
Sabine Steppat