Am 22. September bekommen alle Hamburgerinnen und Hamburger einen weiteren Zettel mit in die Wahlkabine. Es geht um den Volksentscheid zum Rückkauf der Netze für Strom, Gas und Fernwärme, den das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ erwirkt hat. Darin steckt einiges an Sprengkraft: Zum einen droht Bürgermeister Scholz seine erste politische Niederlage als Chef im Rathaus. Zum anderen müsste er zur Finanzierung knapp 2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, für die jährlich 40 Millionen Euro Zinsen fällig würden.
CDU, FDP, SPD sowie große Verbände wie die Handelskammer und sogar die Bundesnetzagentur sind sich einig: Zu teuer und zu unprofitabel, denn schließlich entscheide die Stadt dank ihrer Sperrminorität bei allen wichtigen Dingen mit. Die Befürworter sehen das ganz anders. 25,1% Beteiligung reichen nicht, um die Energiewende zu meistern. Zudem hätten andere Kommunen bereits gezeigt, dass die Rekommunalisierung zu 100% ein gutes Geschäft sei. Ziel solle eine dezentrale Energieversorgung unabhängig von Großkonzerne wie Vattenfall und E.ON sein. Nur durch einen Rückkauf von 100% der Anteile könne man aktiv entscheiden, wie der strukturelle Umbau der Netze vonstatten gehen soll.
